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Bedeutet der Beschluss des Telemediengesetzes das Aus für Blogs?

Viele von euch haben die Diskussionen ja bereits mitbekommen: Google Analytics soll verboten werden, da hier die IP Adresse des Users ohne dessen Wissen gespeichert und protokolliert wird. Soweit so bekannt.

Was ist überhaupt Stand der Dinge?
Stand der Dinge ist ein absolut wasserdichter Paragraph im Telemediengesetz, der da wie folgt aussieht:

§ 13
Pflichten des Diensteanbieters.

(1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

(2) Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass

1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,
2. die Einwilligung protokolliert wird,
3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und
4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

(3) Der Diensteanbieter hat den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auf das Recht nach Absatz 2 Nr. 4 hinzuweisen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

1. der Nutzer die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann,
2. die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den Fällen des Satzes 2 gesperrt werden,
3. der Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann,
4. die personenbezogenen Daten über die Nutzung verschiedener Telemedien durch denselben Nutzer getrennt verwendet werden können,
5. Daten nach § 15 Abs. 2 nur für Abrechungszwecke zusammengeführt werden können und
6. Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3 nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt werden können.

An die Stelle der Löschung nach Satz 1 Nr. 2 tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(5) Die Weitervermittlung zu einem anderen Diensteanbieter ist dem Nutzer anzuzeigen.

(6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

(7) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
Quelle (Dejure.org)

Wenn man nun diesen Paragraphen berücksichtigt, dann darf zum Beispiel Google Analytics nur noch eingesetzt werden, wenn man die unter Punkt 2 zu berücksichtigenden Punkte einhält. Verbannt man nun aber Google Analytics ist man längst nicht aus dem Schneider. Denn leider haben auch viele andere Dienste die Speicherung der IP bereits inbegriffen. Ich möchte, um das ganze verdeutlichen zu können auf einen Artikel hinweisen, den mir einer unserer Kollegen per Email empfohlen hat.
Die Email von Dennis habe ich folgend ebenfalls veröffentlicht, da er die Ankündigung macht, am Dienstag ein Interview mit einem Rechtsanwalt online zu stellen. Für jeden, der sich einer drohenden Abmahnung also durch technische Änderungen entziehen möchte sind folgende Artikel von Dennis sicherlich interessant:

+ 11 illegale Dinge, die fast jeder Webmaster macht

+ Wie Ihre IP-Adresse Ihre Privatsphäre gefährdet

+ IP-Adresse als personenbezogene Information

Die folgende Email erhielt ich von Dennis und möchte mich dafür recht herzlich bedanken:

Guten Abend Sascha,

Jetzt bin ich aber gerade über meinen Feed-Reader auf deinen Artikel über Optimierung gestoßen:
http://sascha-oertlin.com/2009/12/11/8-wege-um-den-traffic-und-das-ranking-im-code-schon-zu-verbessern/

Punkt 6 würde ich dringend überdenken. Ich befürchte eine anstehende Abmahnwelle, auf Grund der Entscheidungen zur Speicherung der IP-Adresse.

Ich habe auf meinem Blog darüber berichtet:
http://www.anonym-surfen.com/ip-adresse-als-personenbezogene-information/

Interessant für dich und eventuell auch deine Leser:
http://www.anonym-surfen.com/11-illegale-dinge-die-fast-jeder-webmaster-macht/

Am Dienstag erscheint noch ein Interview, dass ich dazu mit einem Rechtsanwalt geführt habe.

“Anmerkung: Der Rest der Email wurde auf Wunsch von Dennis gelöscht”

Ich würde mich freuen, bald von dir zu lesen.

Mit besten Grüßen
Dennis

Soweit so informativ. Wenn man sich nun also anschaut was letztlich alles verboten sein kann und vermutlich auch wird, dann werfe ich einmal folgende Frage in den Raum:

Nachdem alle Zusatzfeatures (Google Friend Connect, Analyse Tools, Adsense, Facebook, Twitter, usw) aus einem Blog entfernt wurden und lediglich das nackte Gerüst übrig bleibt, bloggen wir dann alle auf statischen Webseiten? Und inwieweit seht ihr euch eingeschränkt durch solche Vorschriften? Kann das Verbot diverser Tools eventuell sogar das Ende der Blogosphäre wie wir sie kennen einleiten?

Wie sehen die Konsequenzen für mich aus?

Betrachte ich meinen Blog, so muss ich feststellen, dass es einige Features gibt, die sich mit dem Benutzer beschäftigen und eventuell sogar Daten an Dritte weiterleiten:

+ Google Friend Connect – Die Ip Adresse des Users wird an Google übersendet

+ Adsense – Gleicher Fall wie Friend Connect

+ Facebook Fan Connect – Ebenfalls Übermittlung der IP

+ Analyse durch Flash-Counter – Grenzwertig, da teile der IP übermittelt werden

+ Kontaktformular – Übermittlung der IP im Header des Absenders

Lasse ich nun alle diese Sachen raus, kann ich meinen Blog beerdigen, den erstens sind solche Dinge in meinen Augen essentiell für meinen Blog und zweitens würden bei der Bereinigung noch tausend andere Sachen auffallen, die Dennis ja bereits treffend beschrieben hat.

Was haltet ihr davon? Droht eine Abmahnwelle?

Die einzige Option, die eine Umgehung sämtlicher Probleme bedeuten könnte, zumindest soweit es mir gerade einfällt, wäre eine spezielle Seite vorzuschalten oder ein Popup einzublenden, indem der User die Speicherung seiner IP genehmigt oder die Seite wieder verlässt. Offensichtlich reicht der Eintrag im Impressum nicht mehr aus. Da ich mir in diesem Fall aber nicht sicher bin, bin ich sehr gespannt auf das Interview, das am Dienstag bei Dennis zu lesen sein wird.

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